„KI in der Migration?“ – Steffen Janich kritisiert den neuen Gesetzentwurf

Steffen Janich (AfD) spricht im Deutschen Bundestag über den geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, personenbezogene Daten und die Frage, wie weit automatisierte Systeme bei Asyl-, Visum- und Migrationsverfahren eingesetzt werden sollten. Der Redebeitrag wurde am 08.10.2026 um 23:18 Uhr in der 99. Sitzung des Deutschen Bundestages unter TOP 26 gehalten. Im Mittelpunkt stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung – das sogenannte KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG). Mit dem Gesetz sollen digitale Verfahren und KI-Systeme stärker in der Migrations-, Visum- und Asylbearbeitung eingesetzt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, Prozesse zu vereinheitlichen und Behörden effizienter arbeiten zu lassen. Ein besonders sensibler Punkt ist der Umgang mit personenbezogenen Daten. Nach dem Gesetzentwurf sollen zuständige Behörden Daten unter bestimmten Voraussetzungen auch nutzen dürfen, um KI-Systeme und andere automatisierte Anwendungen zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen. Steffen Janich setzt sich in seiner Rede kritisch mit diesem Ansatz auseinander und hinterfragt, welche Folgen der stärkere Einsatz künstlicher Intelligenz für Datenschutz, Transparenz, rechtliche Kontrolle und individuelle Entscheidungen in Migrationsverfahren haben kann. Dabei geht es um mehrere zentrale Fragen: Wie weit darf künstliche Intelligenz in Asyl- und Visumverfahren eingesetzt werden? Welche personenbezogenen Daten dürfen für KI-Systeme verarbeitet werden? Wie transparent müssen automatisierte Entscheidungen sein? Wer trägt Verantwortung, wenn KI-Systeme Fehler machen? Und wie lässt sich eine schnellere Verwaltung mit Datenschutz und rechtsstaatlicher Kontrolle verbinden? Die Bundesregierung argumentiert, dass der Einsatz von KI die Effizienz, Qualität und Sicherheit der Migrationsverwaltung verbessern könne. Kritiker warnen dagegen vor neuen Risiken durch automatisierte Verarbeitung sensibler Daten und möglichen Fehlentscheidungen. Zu den zentralen Themen gehören: Steffen Janich Steffen Janich AfD Steffen Janich Bundestag KI Migrationsverwaltung KI-Migrationsverwaltungsgesetz KIMVG künstliche Intelligenz Migration Migrationspolitik Migrationsverwaltung Asylverfahren Visumverfahren personenbezogene Daten Datenschutz Migration Bundesregierung Migration Merz-Regierung Innenpolitik Deutschland AfD im Bundestag Bundestagsrede 08.10.2026 99. Sitzung Bundestag TOP 26 Bundestag Dieses Video dokumentiert den politischen Redebeitrag von Steffen Janich im Deutschen Bundestag. Die im Video geäußerten politischen Bewertungen, Kritikpunkte und Schlussfolgerungen stammen vom jeweiligen Redner. Wie seht ihr das? Sollte künstliche Intelligenz in Asyl- und Migrationsverfahren stärker eingesetzt werden – oder braucht es hier klare Grenzen? Hinweis zum Thumbnail: Das Vorschaubild wurde mithilfe von KI erstellt bzw. bearbeitet. Der eigentliche Videoinhalt und der gezeigte Redebeitrag sind vollständig ohne KI erstellt. #SteffenJanich #Migration #Bundestag #AfD #KünstlicheIntelligenz #Migrationspolitik #AfDimBundestag #Asyl #Datenschutz #KI #Innenpolitik #DeutscherBundestag #Bundestagsrede #Migrationsverwaltung #AfDFraktion